Der Sparer, in Deutschland und anderswo, hat es seit gut zehn Jahren nicht leicht. Sein bester, treuester Freund ist abgehauen: der Zins. „Anlagenotstand“ nennt sich dieser Verlustschmerz. Die eine Frage, die sich Millionen seit der Großen Finanzkrise stellen, lautet: Wohin nur mit dem Geld? Zwar hätte es im vergangenen Jahrzehnt lukrative Ausweichanlagen gegegeben, wären viele Anleger  nicht gar so träge und beratungsresistent gewesen. Aktien, Immobilien, Edelmetall – als die Zinsen im Nichts verpufften, stieg all dies flott im Wert, jedenfalls bis zur Eskalation der Corona-Krise vor zwei Monaten.

Eine grob vereinfachte Überschlagsrechnung macht jedoch deutlich, wie dramatisch sich die Lage für alle, die auf Anraten der Regierung private Altersvorsorge zur Schließung ihrer „Rentenlücke“ versuchen, in nur einer Generation gewandelt hat.

Wer vor dreißig Jahren eine Million Mark auf der hohen Kante hatte, hatte einigermaßen ausgesorgt. Bei einer angenommenen Verzinsung um sechs Prozent betrug das Monatseinkommen damit 5.000 Mark (vor Steuern und Inflation). Mit solch einem Einkommen konnte man damals zwar nicht täglich Jahrgangschampagner zum Frühstück kredenzen, aber anständig leben. Man hatte sein Auskommen, konnte ein Auto unterhalten, in Urlaub fahren, ab und an prassen. 

Wer heute eine Million Euro (also fast das Doppelte) auf der hohen Kante hat, muss sich mit einer anderen Lebenswirklichkeit arrangieren. Wenn er Glück hat und ein Tagesgeldkonto zu 0,001 Prozent nutzen kann, erhält er für sein Euro-Milliönchen zu Silvester zehn Euro an Zinsen. Fürs ganze Jahr. Und natürlich ebenfalls vor Kapitalertragsteuern, Solidaritätszuschlag, gegebenenfalls Kirchensteuer und Inflation (aktuell 1,4 Prozent). Die schwäbischste aller Hausfrauen dürfte gefordert sein, ihre Lieben damit ein Jahr lang durchzubringen.

Finanzielle Repression ist, wenn Politik und Zentralbank die Bürger gezielt enteignen

Das schmerzt. Der Nullzins ist aber nur ein Beispiel für sogenannte finanzielle Repression, die Umverteilung in großem Stil von Staats wegen, wenn Politik oder Zentralbank Bürger gezielt enteignen. Sie tun das möglichst subtil und unauffällig. Möglichst so, dass Sparer sich nicht wehren können oder gar flüchten. Denn wer abhaut – sich dem Zugriff des Fiskus entzieht, also auswandert –, der steht für schmerzhafte Finanzprozeduren aller Art nun einmal nicht mehr zur Verfügung.

Wer heute wegen seines Minizinses „Anlagenot“ verspürt, der möge innehalten. „Not“ ist ein relativer Begriff, und der Katalog der finanziellen Repression hält noch ganz anderes parat als Zinsschwund. Alles alte Schule übrigens, nicht Neuerfindungen genialisch-wahnsinniger Übeltäter in Politik und Hochfinanz. Solche Maßnahmen könnten manch Traditionssparer mit Hang zu „sicheren“ Anlagen wie Tagesgeld oder Betongold demnächst in die Verzweiflung treiben. Denn Staaten brauchen in und nach der Coronakrise Geld. Viel Geld. Über das klassische, geradezu langweilige Mittel der Steuererhöhungen querbeet hinaus gibt es da einiges, was kommen könnte.

Die Idee der Vermögensabgabe wurde von Saskia Esken bereits aufgewärmt, da dachte manch einer bei Corona noch an Bier oder Zigarre. Esken, ehemals Landeselternbeirätin im Baden-Württembergischen, ist seit knapp fünf Monaten Co-Chefin einer der deutschen Traditionsparteien, der SPD, die zurzeit das Land mitregiert. Die Frage, wie hell die Kerze der ökonomischen Erkenntnis bei Esken wohl brennt, könnte man kontrovers diskutieren, was wir uns hier platzeshalber sparen wollen. Der Punkt ist hier ein anderer. Die Esken-Glaubensgemeinschaft hat ihren wirtschaftlichen Sachverstand offenbar in Entenhausen erworben. Sie scheint der Vorstellung anzuhängen, dass „Vermögen“ wie in Dagobert Ducks Geldspeicher in Säckeln herumliegt, aus denen der Staat mühelos ein paar Handvoll abgreifen könne; ist anschließend ja noch genug nach.

Ein typisches deutsches Großvermögen liegt nicht auf Konten herum, sondern steckt in Unternehmen

In der wirklichen Welt liegen Geld und Wohlstand nicht physisch in Säcken herum. Ein typisches deutsches Großvermögen steckt vielmehr in Unternehmen, als Eigenkapital. Es soll in guten Zeiten Rendite bringen, und in schlechten die Firma sichern.  Es ist nicht liquide wie bei Fantastilliardären in Comics. Und dieses Vermögen schmilzt gerade im Zuge der meist an Unsinnigkeit kaum zu überbietende Corona Massnahmen gerade dahin wie Eis in der Sonne. Darauf jetzt also eine Abgabe zur Überwindung der Wirtschaftskrise? 

Schwierig. Was kaum etwas daran ändert, dass eine Vermögensabgabe in irgendeiner Form kommen dürfte. Wenn Abgaben von einer Minderheit („den Reichen“) bezahlt werden sollen, werden sie in einer Demokratie von der Mehrheit (den Wählern und den Parteien, die um sie werben) in der Regel durchgewunken. Man würde sich wünschen, dass irgendwer Wichtiges solche Vermögensabgabediskussionsorgien mal einordnen würde. Immerhin wusste Bundeskanzlerin Angela Merkel schon 2012, dass man aufpassen müsse, „dass die Reichen nicht alle woanders hingehen, sondern dass noch ein paar Reiche bei uns leben“ („Handelsblatt“). Allerdings ist sie auch diejenige, die bei Bedarf ganz gern mit „Alternativlosigkeit“ argumentiert.

Der Zins ist weg, dafür hat der Sparer einen anderen treuen Wegbegleiter – den Soli

Der alte Freund des Sparers, der Zins, ist zwar weg. Dafür hat er seit Langem einen anderen treuen Wegbegleiter, den Solidaritätszuschlag. Der „Soli“, de facto ein Steueraufschlag, wurde 1991 von Merkels Amtsvorgänger Helmut Kohl zur Finanzierung der deutschen Einheit und anderer Großprojekte eingeführt, anfangs befristet auf ein Jahr. Drei Jahrzehnte später, 2021, sollte er laut Koalitionsvertrag dann endlich gestrichen werden. Allerdings wurde die Komplettstreichung gestrichen, und der Soli läuft für „Besserverdiener“ weiter.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder brachte jüngst ein Sofort-und-komplett-Aus des Solis zur Stimulierung der Wirtschaftsmisere in die Debatte ein. Ein interessanter Einwurf, aber mutmaßlich nicht konsensfähig. Wahrscheinlicher ist, dass der Soli in alle Ewigkeit verlängert und möglicherweise erhöht wird. Natürlich würde das ein bisschen Marketing erfordern, ein gekonntes Aufhübschen der Nomenklatur. Ein „Corona-Soli“ geisterte sich bereits durch die Medien. Verheißungsvoller wären tolle Polit-Labels wie „Europa-Soli“ oder „Gerechtigkeits-Soli“, die bei manchen Wählern bestens ankommen dürften – denn wer würde es wagen, mit „Europa“ nicht solidarisch zu sein, das schöne Wort „Gerechtigkeit“ schwammig zu finden!? Dass sich eine dauerhafte Steuererhöhung dahinter verbirgt? Ist vollkommen wurscht. Man muss man an dieser Stelle an ein Zitat des US-Amerikaners Milton Friedman erinnern, eines der Großökonomen des 20. Jahrhunderts: „Nichts ist so dauerhaft wie ein vorübergehendes Regierungsprogramm.“

Zwangshypotheken würden richtig Geld in die Staatskasse spülen

Wenn es um das Aufspüren sprudelnder Finanzierungsquellen geht, sind die sogenannten Volksvertreter übrigens mit Genialität gesegnet. Eine Regierung, die frische Mittel braucht, sucht sich idealerweise einen Besteuerungsgegenstand, der erstens substanziell ist, zweitens nicht die Flucht ergreifen kann und drittens bereits irgendwo ordentlich verzeichnet ist. Kurz: die Immobilien im Lande. 

Richtig Geld würde in die Staatskassen fließen, wenn die Idee der Zwangshypothek Wiederauferstehung feiern dürfte. Eine Zwangshypothek ist eine im Grundbuch eingetragene Extra-Schuld, eine Zusatzsteuer auf Immobilienbesitz (und insofern ebenfalls eine Vermögensabgabe). Da ein Großteil des Hab und Guts der Deutschen in Eigenheimen steckt, wäre das lukrativ, und es würde, politisch opportun, vor allem die relativ „Reichen“ treffen – die, die ihre eigenen vier Wände haben. Mit den Grünen als Sinnbild der “Toleranz und sozialen Gerechtigkeit” würde sich so ein geniales Projekt selbstverständlich besser vermarkten lassen.  Wenn wundert es somit, dass die Mainstream Medien versuchen, für ihre Konsumenten Annalena Baerbock bereits zur neuen “Kanzlerin der Gehirne” zu küren. Politische Qualitäten spielen bei vielen Wählern sowieso keine Rolle mehr, Hauptsache  schön und/oder dumm und seit Neuestem bitte auch noch unbedingt regenbogenkonform, dann lässt’s sich so richtig kanzlern in Deutschland.

Bei einer Zwangsanleihe wiederum, einem weiteren Instrument der finanziellen Repression, zwingt der Staat seine Bürger dazu, ihm zur Bewältigung einer außergewöhnlichen Krise Geld zu leihen – typischerweise zu unappetitlichen Konditionen.

Auch Gold und anderes Edelmetall, als „sicherer Hafen“ in Notzeiten berühmt, sind vor der Finanzfolter des Staates nicht sicher. Bislang fällt beim Kauf von physischem Gold (Anlagemünzen, Barren) keine Umsatzsteuer an – anders als etwa bei Silber, Platin Palladium. Der Wertzuwachs wiederum ist für alle, die ihr Anlagemetall mindestens ein Jahr lang besitzen, von einer Kapitalertragsteuer befreit. Beides ließe sich rasch ändern, wäre jedoch vergleichsweise harmlos. Drastischer – und für sicherheitsorientierte Anleger erheblich schmerzhafter – wäre ein Verbot des Privatbesitzes von Gold. Sie hätten dann ihr Edelmetall gegen Zahlung einer Entschädigung abzugeben, meist einer wenig verlockenden.

Manch einer wird an dieser Stelle einwenden: ‚Unsinn, all das ist in Deutschland undenkbar, es wäre ein massiver Eingriff in die Grund- und Eigentumsrechte!‘ Stimmt. Unmöglich ist es deshalb noch lange nicht. Zum einen haben wir (und andere Demokratien) in den vergangenen Wochen der Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen gesehen, wie anfällig die sogenannten Grundrechte sein können. Zum anderen ist ein Blick in die Geschichtsbücher hilfreich:

• Zwangshypotheken verordnete (West-)Deutschland u. a. in der Frühphase der Bundesrepublik. Sie war ein Element des Lastenausgleichs der Nachkriegszeit.

• Auf Zwangsanleihen setzte die Weimarer Republik Anfang der 1920er-Jahre. Da die damalige Hyperinflation die Anleihen in kurzer Zeit wertlos machte, war es de facto eine Enteignung.

• Die Hyperinflation führte in Deutschland auch zu einem Goldverbot – sowie darüber hinaus zu einem Verbot von Silber, Platin, sogar Devisen. In der Weimarer Verfassung verankerte Grundrechte (Schutz des Eigentums, Unverletzlichkeit der Wohnung, Briefgeheimnis…) waren plötzlich eher theoretischer Natur. Insgesamt war privater Goldbesitz in Deutschland (Ost und West) im 20. Jahrhundert drei Jahrzehnte lang illegal. Goldverbote gab es phasenweisen darüber hinaus u. a. in den USA, in Frankreich, Großbritannien, Indien und in vielen totalitären Staaten.

Wer heute angesichts seiner Null- oder Negativzinsen über „Anlagenotstand“ klagt, muss sich insofern den Vorwurf einer gewissen Heulsusigkeit gefallen lassen. In der größeren Ordnung der Dinge war das, was wir bisher an finanzieller Repression gesehen habe, ein Teekränzchen. Wenn die Corona-Pandemie erst offiziell überstanden ist und die Kosten der aktuellen Weltwirtschaftskrise in den Fokus geraten, wird es um die Frage gehen, wer zahllose Firmenzusammenbrüche, Arbeitslosigkeit sowie die beispiellosen Rettungsmaßnahmen von Politik und Notenbank finanziert. Um es biblisch zu sagen: Das wird ein Heulen und Zähneklappern. Nullzinsen werden des Sparers geringstes Problem gewesen sein.

 

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